Bei einer der letzten Sitzungen der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow stand das Thema Busbahnhof wieder auf der Tagesordnung. Diesmal bezüglich der Fördermittel des Landes, die, wie man hörte, längst bewilligt worden sind und nach wie vor bereit stehen.
Im Prinzip könnte die Gemeinde, da eine Baugenehmigung auch schon vorliegt, sofort mit dem Bau beginnen.
Die Frage stand jetzt im Raum, wann die Mittel abgerufen werden, oder ob sie grundsätzlich zurück gegeben werden sollen. Mit Mehrheit entschied sich die Gemeindevertretung dafür, die Mittel des Landes und die eines Eigenanteils erst für das Jahr 2016 in den Haushalt einzustellen.
Das bedeutet, die Gemeinde hält sich immer noch offen, den Busbahnhof in der bisher geplanten Größe im Jahre 2016 zu bauen.
Interessant bei dieser Sitzung waren die Einlassungen des Baudezernenten Jörg Sonntag. - Er bestritt bei dieser Sitzung, dass es sich um einen Busbahnhof handele, vielmehr ginge es lediglich um einen Abstellplatz für Busse, falls S-Bahn oder Regionalbahn Verspätung haben und die Busse daher warten müßten. -
Die eigentlichen Bushaltestellen sollten aber ausschließlich im Berich der Untertunnelung direkt vor dem Parkhaus liegen.
Hört ! Hört ! - Dazu folgende Anmerkungen:
Auf der letzten Sitzung des Bau- , Umwelt- und Territorialausschusses (BUTA) der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow am 08.August 2013 wurde erneut über den Bau eines Busbahnhofes am Brandenburger Platz diskutiert.
Obwohl im Moment alle Pläne zum Bau eines Rathauses und der Umgestaltung des Brandenburger Platzes ruhen, wurde die Frage des Busbahnhofes unabweisbar virulent, da die Gemeinde eine Entscheidung dazu zwingend in Kürze treffen muß.
Hintergrund ist der Umstand, dass die Gemeinde im Zusammenhang mit dem geplanten, mittlerweile jedoch gescheiterten Bau eines neuen Rathauses bereits einen rechtskräftigen Bebauungsplan (B 21) für den Neubau des Zentrums in Blankenfelde beschlossen und zu dessen Realisierung einen Förderantrag beim brandenburgischen Landesamt für Bauen und Verkehr gestellt hatte.
Anfang Juli 2013 signalisierte das Landesamt eine Förderperspektive für das Projekt. Auch wenn die Höhe der Mittel begrenzt sei, könne gegenwärtig eine verbindliche Zusage nicht gemacht werden, so das Landesamt. Damit das Projekt in den Entwurf eines der jährlichen ÖPNV-Förderprogramme des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2014 -2016 aufgenommen werden könne, solle die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow die Aktualität des bisherigen Förderantrages prüfen.
Auf der Grundlage dieser Anforderung des Landesamtes hat das Bauamt eine Beschlußvorlage (hier herunterladen) mit drei Varianten erarbeitet:
Variante 1
sieht vor, dass die Gemeinde den Antrag auf Fördermittel vom 21.10.2013 für den Busbahnhof mit 6 Halteplätzen für Linienbusse zurückzieht. Mit anderen Worten: das ganze Projekt mehr oder weniger still beerdigt.
Variante 2
danach beschließt die Gemeindevertretung, den Busbahnhof am Brandenburger Platz im Jahre 2015 zu errichten und das Landesamt für dieses Jahr die Fördermittel einstellen zu lassen.
Variante 3
ist im Grunde genauso wie die Variante 2, nur mit dem Unterschied, dass Realisierung und Mittelanforderung für das Jahr 2016 erfolgen.
Auf Anregung des Baudezernenten, Jörg Sonntag, sprach sich auch unter Zustimmung der AG Brandenburger Platz, der Ausschuß dafür aus, die Problematik um den Busbahnhof auf einer anzuberaumenden öffentlichen Informationsveranstaltung neu zu diskutieren.
Als Bürgerinitiative erhielten wir auf der Sitzung Gelegenheit, unsere Position noch einmal darzulegen. Für uns ist der Bau eines Busbahnhofes unnötig, da - wie in Berlin - ein Fahrerwechsel bei den Buslinien unterwegs stattfinden kann. - Ferner erscheint es wesentlich sinnvoller die Anbindung der Buslinien an den S-Bahn und Regionalbahn-Verkehr auf die Bahnhöfe in Mahlow, Blankenfelde und Dahlewitz zu verteilen. Außerdem verlangen wir, eine Buslinie von Blankenfelde zum Großflughafen BER unbedingt zu verhindern.
Fazit:
Der Busbahnhof ist keineswegs vom Tisch ! - Es gibt jedoch die Möglichkeit, die Gemeindevertretung davon zu überzeugen, dass ein solcher Busbahnhof nicht nur eine unzumutbare Belastung
für die Anwohner mit negativen Konsequenzen bis weit in die Nebenstraßen bedeuten würde, sondern von der Sache her auch überflüssig und damit unsinnig wäre.
Niemand, auch wir nicht, bestreitet die Notwendigkeit der Anbindung der Buslinien an S-Bahn und Regionalbahn ! - Durch eine intelligente Verteilung der einzelnen Linien auf die Bahnhöfe
Mahlow, Blankenfelde und Dahlewitz, ist die Belastung der Anwohner in Grenzen zu halten und den Bedürfnissen der Passagiere weit besser zu entsprechen.
Um dieses Bauwerk zu verhindern, benötigen wir aber die massive Unterstützung der Anwohner.
Kommen Sie deshalb zu unserer nächsten Zusammenkunft am 23.August 2013 :
siehe: Aktuelles/Termine
So sehen die Planungen für den Busbahnhof am Brandenburger Platz aus
Argumente gegen den Busbahnhof
Man fühlt sich an Worte Walter Ulbrichts erinnert. Was die AG Brandenburger Platz immer vermutet hatte, ist jetzt anläßlich der letzten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Territorialausschusses (BUTA) vom Baudezernenten, Jörg Sonntag, wenn auch nur beiläufig, bestätigt worden.
Trotz aller offziziellen Dementis - Die Verkehrsgesellschaft des Kreises (VTF) drängt nach wie vor u.a. auch deshalb auf den Bau eines riesigen Busbahnhofes am Brandenburger Platz, um von dort die mit der nahgelegenen S-Bahn anreisenden Fluggäste zum Großflughafen nach Schönefeld transportieren zu können. Man wittert offensichtlich ein großes Geschäft.
Offenbar soll für den Zubringerverkehr von und zum Großflughafen in Schönefeld eigens eine neue Buslinie eingerichtet werden, die dann den ganzen Tag bis tief in die Nacht Fluggäste zum Flughafen oder von dort zurück zur S-Bahn transportiert.
Jetzt sollen, insbesondere die Anwohner des Brandenburger Platzes und der angliegenden Gebiete zusätzlich zum Fluglärm des neuen Großflughafens auch noch mit Lärm und Abgasen der Zubringer-Busse weiter belastet werden.
Der Busbahnhof ist jedenfalls mit dem Stopp des Rathausbaues keineswegs vom Tisch sondern hat sich verselbständig. Der Satz des Ortsbürgermeisters, Bernd Habermann, "Wenn man kein Rathaus baut, braucht man auch keinen Busbahnhof !" scheint also nicht mehr zu gelten.
Die Gefahr ist riesengroß und erfordert unser aller Aufmerksamkeit und Widerstand !
Die AG-Brandenburger Platz wird sich also verstärkt der Gefahr des neuen Busbahnhofes und der Beslastungen den Zubringerverkehrs zum Großflughafen zuwenden müssen.