Erste Strafbefehle im Rathausskandal

Wie die Zossener Rundschau (Märkische Allgemeine) erst jetzt berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin Strafbefehle gegen die Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Regina Bomke (CDU), und den Baudezernenten und stellvertretenden Bürgermeister Jörg Sonntag, wegen wettbewerbswidriger Absprachen im Zusammenhang mit einem Beratervertrag für den seit über sieben Jahren geplanten und mittlerweile abgebrochen Rathausbau. Wie die Zeitung weiter berichtet, sind die Strafbefehle zwischenzeitlich rechtskräftig, d.h. sie wurden von beiden Beschuldigten akzeptiert.

Bei der Vergabe eines Beratervertrages für den Rathausbau soll es im Vorfeld der Ausschreibung illegale Absprachen zwischen Mitgliedern der Verwaltung , Gemeindevertretern und beteiligten Bauplanungs- und Beratungsbüros gegeben haben. Gegen Bürgermeister Ortwin Bayer dauern die Ermittlungen noch an.

Der Vorsitzende des Vergabeausschusses der Brandenburgischen Ingenieurkammer hatte als Generalplaner für die Gemeinde versucht, einen Beratervertrag mit dem Institut für komplexe Betriebsberatung und -betreuung (IFKBB) einzufädeln. Dessen Chefin Dr. Ilona Lehnert  sollte sich für diese Hilfe finanziell bei Vorsitzenden des Vergabeaus-schusses finanziell erkenntlich zeigen. Gegen beide hat die Staatsanwaltschaft Ende August beim Landgericht Potsdam Anklage erhoben.